In D leben 190.000 wehrpflichtige ukrainische Männer, die den Dienst an der Waffe verweigern. Sollten diese Männer nicht an die Ukraine zurück entsendet werden, damit Putin den Krieg nicht gewinnt?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
hier auf Abgeordnetenwatch haben Sie auf die Frage nach Diplomatie statt Krieg und Waffen geantwortet, daß Waffen notwendig seien, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliere.
Nun leben 190.000 geflüchtete ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland, die sich gegen Krieg und Waffen entschieden haben, anstelle ihr Land zu verteidigen.
Wenn Russland den Krieg nicht gewinnen darf, schwächen Sie mit Ihrer Politik nicht geradezu die Ukraine militärisch, wenn ukrainische Männer, die Dienst an der Waffe machen könnten, hier Asyl bekommen? Wozu plädieren Sie, wenn die ukrainische Administration die Auslieferung von Deserteuren bei der deutschen Regierung beantragt?
MfG N.R.+++
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage der Wehrpflicht und der Waffendienstverweigerung ist komplex und berührt sowohl ethische als auch rechtliche Aspekte. Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird. Das Recht auf Asyl gewährt Schutz vor Verfolgung und Krieg, unabhängig davon, ob die Person wehrpflichtig ist oder nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland respektiert das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieses Recht ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt, zu der Deutschland sich bekennt. Jeder Fall einer eventuellen Auslieferungsanfrage muss daher sorgfältig und individuell geprüft werden, wobei die Rechte der Betroffenen sowie die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu beachten sind.
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ist eine Frage der internationalen Solidarität und wird durch vielfältige Maßnahmen, einschließlich diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen sowie humanitärer Hilfe, ausgedrückt. Die Entscheidung, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wurde auf Grundlage internationaler Abkommen und im Rahmen des Völkerrechts getroffen.
Es ist unsere Verantwortung, sowohl die Souveränität der Ukraine zu unterstützen als auch den Schutz und die Rechte von Individuen, die Zuflucht in Deutschland suchen, zu gewährleisten. Dies schließt den Schutz von Personen ein, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern.
Bitte seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen sorgfältig beobachten und im Einklang mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalen Verpflichtungen handeln werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: