(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich das Handelsabkommen mit Japan als große Chance für alle Beteiligten sehe. Bereits heute exportieren EU-Firmen jährlich Waren im Wert von 58 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 28 Milliarden Euro nach Japan. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass man Globalisierung durch faire Regeln gestalten muss. Schon vor dem Angriff von Präsident Trump auf internationale Zusammenarbeit war dies das Leitmotiv sozialdemokratischer Handelspolitik, hat aber durch die Entwicklungen seit der Amtsübernahme des neuen US Präsidenten an Dringlichkeit gewonnen. (...)
(...) Aus wohlverstandenem deutschem Eigeninteresse muss eine Reihe von Erwartungen an den Migrationspakt erfüllt sein. Dazu zählen insbesondere eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Sicherung der deutschen Souveränität, über alle Fragen der Einwanderung auch in Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zusätzliche Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland implementiert werden. (...)
(...) Der UN-Migrationspakt ist auch kein Freifahrtschein nach Europa. Im Gegenteil. (...)
