(...) Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sehe ich ebenfalls skeptisch, da genau Sparguthaben darunter leiden. Deswegen setzt sich die Unionsfraktion auf europäischer Ebene für eine Finanzpolitik ein, die solides und zukunftsorientiertes Wirtschaften ermöglicht. (...)
(...) Der politische Einfluss auf das Target2-System ist sehr begrenzt. Es ist begründet durch das dezentrale Zentralbanksystem in Europa. (...)
(...) Auch wenn dies in der aktuellen Phase sowohl für die Politik als auch den einzelnen Bürger in Deutschland schwer zu verkraften und mit enormen Anstrengungen verbunden ist, sollte diese Errungenschaft unabhängiger Zentralbanken, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden. Denn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer von der Politik unabhängigen Zentralbank überwiegen die Nachteile. (...)
(...) Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. Damit haben erwerbsgeminderte Menschen zukünftig einen deutlich höheren Rentenanspruch als nach geltendem Recht. (...)
(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-sisi?dimension1=ds_aegypten_2018 (...)
(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)