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Wir und unsere Partner bemühen uns um eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, können der Ukraine aber keine Vorschriften mich, wie sie sich zu orientieren haben.

Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt

Deutschland muss aufgrund dieser Gefährdungslage bereit sein, Defensivwaffen zu liefern. Defensiv heißt hierbei, dass wir die Ukraine zum Beispiel in der Cyberabwehr unterstützen können.

Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.

Selbstverständlich teile ich Ihre Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine noch weiter eskaliert. Allerdings bin ich der Meinung, dass vielmehr Russland die deutsch-russischen Beziehungen durch seine Aggressionen belastet, nicht umgekehrt.