(...) Wir machen uns dafür stark, dass die Naturflächen in Hamburg erhalten bleiben. Allerdings gibt es beiden von Ihnen angesprochenen Punkte das Problem, dass die letztgültige Entscheidung über diese Flächen im Senat bei der von der SPD geführten Wirtschaftsbehörde bzw. der HPA liegt. (...)
(...) Klar ist: Trotz des generell gewachsenen ökologischen Bewusstseins werden die meisten Kunden E-Fuels nur akzeptieren, wenn der Preis stimmt. Und dafür wird es wichtig sein, mit welchen Steuern der Staat diese Kraftstoffe belegt und wieviel Sprit die Autos dann im Alltagsbetrieb verbrauchen. (...)
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)
(...) Für mich gibt es überhaupt keinen Grund, warum das Regierungspräsidium Freiburg - anders als in Kippenheim - nicht für die B 415 vom Schönberg bis nach Lahr ein Lkw-Nachtfahrverbot anordnet. Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere die erhebliche Belastung der Anwohner mit Lärm, Gestank, Emissionen und Feinstaub vor. Das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass zu viel Ausweichverkehr auf der B 33 an Offenburg vorbei entstünde. (...)
(...) Wir sagen nicht, dass wir keine "Verbrennungsmotoren" mehr zulassen wollen, sondern lediglich "fossile Verbrennungsmotoren". Diese Formulierung finden Sie sowohl in unserem letzten Bundestagswahlprogramm als auch in unseren Beschlüssen bzw. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Dirks hier auf abgeordnetenwatch.de hinweisen. Frau Dirks hat ähnlich wie Sie die Beschäftigung eines SPD-Politikers nach Ende dessen politischer Laufbahn kritisiert. (...)