Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung wird alle Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten (...)

(...) Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen. (...)

(...) Wenn wir das nicht beschlossen hätten, hätte der Senat das Planverfahren evoziert, das heißt der Senat hätte das Planverfahren übernommen und wir hätten im Bezirk gar keine Möglichkeit mehr, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. (...)

(...) Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei um eine Änderung des Bebauungsplanes handelt. (...) Die Erweiterung des Mercedes-Werkes soll der Standortsicherung und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. (...)

(...) Wir machen uns dafür stark, dass die Naturflächen in Hamburg erhalten bleiben. Allerdings gibt es beiden von Ihnen angesprochenen Punkte das Problem, dass die letztgültige Entscheidung über diese Flächen im Senat bei der von der SPD geführten Wirtschaftsbehörde bzw. der HPA liegt. (...)

(...) Klar ist: Trotz des generell gewachsenen ökologischen Bewusstseins werden die meisten Kunden E-Fuels nur akzeptieren, wenn der Preis stimmt. Und dafür wird es wichtig sein, mit welchen Steuern der Staat diese Kraftstoffe belegt und wieviel Sprit die Autos dann im Alltagsbetrieb verbrauchen. (...)