Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2026 von Andreas Braun CDU
Ich halte es für besonders wichtig, die AfD weiterhin klar politisch zu stellen: mit Argumenten, guter Sacharbeit und dem Ziel, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD
Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.