Grüne fordern AfD-Verbot seit Jahren – warum liegen keine konkreten Schritte oder belastbaren Prüfungen im Bundestag vor?
Sehr geehrte Frau Brantner,
Ich kann inzwischen kaum noch nachvollziehen, was die Grünen eigentlich bezwecken. Die Partei fordert seit Jahren öffentlich ein Verbot der AfD und bezeichnet diese wiederholt als verfassungsfeindlich. Auf welche überprüfbaren, belastbaren Erkenntnisse stützen die Grünen diese Einschätzung? Wenn solche Erkenntnisse bei den Grünen vorliegen, warum wurden bislang weder im Bundestag noch mit anderen Verfassungsorganen konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Art. 21 GG unternommen? Bestehen bereits parlamentarische Arbeitsgruppen oder Initiativen, die ein mögliches Verbotsverfahren prüfen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundlage unserer Einschätzung sind überprüfbare Tatsachen: die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die gerichtlich bestätigte Einstufung mehrerer Landesverbände.
Unsere Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben im Herbst 2025 die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag eingeladen, die Einleitung einer Prüfung gewissenhaft und gemeinsam zu starten.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
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