Antwort 12.04.2021 von Wolfgang Hellmich SPD
(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)
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Antwort 15.04.2021 von Karl A. Lamers CDU
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)
Antwort 01.07.2020 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Auf dieser Sichtweise fußt auch die Ansicht der SPD, dass es sich bei der Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands um einen völkerrechtswidrigen Akt gehandelt hat. (...)
Antwort 14.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
Antwort 05.11.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)
Antwort ausstehend von Burkhard Lischka SPD