Mir ist es stets enorm wichtig, alle Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Ich weise Sie aber höflichst darauf hin, dass ich Ihnen zu diesem Thema bereits mehrmals geantwortet habe und es nur fair ist, dass ich mich nun auch anderen Bürgeranfragen widme.
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.
In dem Fall, den Sie ansprechen, sind die nordrhein-westfälischen Behörden den Hinweisen zügig und konsequent nachgegangen. Landes- und Bundesbehörden haben im engen Austausch miteinander Ermittlungen eingeleitet.
Auch wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verurteilen die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben tiefsten Respekt vor dem Mut der vielen Menschen, die nun tagtäglich im Iran auf die Straße gehen, öffentlich Kritik äußern und sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen.