Antwort 20.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne können wir die Entscheidung der EU in Bezug auf den Ausschluss von Superyachten beim Emissionshandel nur bedingt nachvollziehen.
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Antwort 30.01.2023 von Markus Reichel CDU
Ein derartiger Vorschlag wirft viele Detailfragen auf, die auch nicht kurzfristig zu klären sind. Wir arbeiten daran, das zu konkretisieren.
Antwort 20.01.2023 von Markus Herbrand FDP
Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.
Antwort 18.01.2023 von Rolf Mützenich SPD
die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.
Antwort 16.03.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Strompreisbremse soll schnell und unbürokratisch Endverbraucher*innen entlasten und Versorgungssicherheit gewährleisten
Antwort 11.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt nun schnell vorangebracht wird und aufbauend auf den gesetzlichen Grundlagen ein Gesamtkonzept vorgelegt wird