Dahingegen haben CDU/CSU bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Fehleinschätzungen aufzuarbeiten. Insbesondere beim Thema Energieversorgung hat die Union strategische Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Und sie haben die von Russland ausgehenden Gefahren weitgehend ignoriert. Dieses Kapitel muss ebenfalls aufgearbeitet werden.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.
Ich bin der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss, aber ich bin mir sicher, dass dieses Ziel nicht durch mehr Waffen erreicht werden kann, sondern viel eher durch gezielten Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen
Insofern sind diese Handlungen auch nicht mehr von einem Selbstverteidigungsrecht gedeckt.