Antwort 01.02.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.
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Antwort 02.02.2024 von Mario Czaja CDU
Ein Parteiverbot der AfD ist keine adäquate Lösungsstrategie um die Ursachen zu bekämpfen, die dem Zuspruch in den Umfragen derzeitig zu Grunde liegen.
Werden Sie die Einreichung einer Prüfung des AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Antwort 16.05.2024 von Petra Pau Die Linke
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Antwort 18.01.2024 von Paul Lehrieder CSU
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Antwort 03.02.2024 von Andrew Ullmann FDP
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen