Ist die AfD rechtsextrem und sollte verboten werden?
Hallo Frau Stack-Zimmermann,
ich schreibe momentan an meiner Seminarfacharbeit in der 12. klasse und frage mich, wie die Einschätzung eines Abgeordneten des deutschen Bundestages zur frage eines AfD Verbots ausfallen würde, besonders ihre persönliche Einschätzung fände ich da besonders interessant.
Daher meine Frage: Stufen sie die AfD in Gänze als rechtsextrem ein und finden sie, dass ein Parteiverbot seitens der Bundesregierung angestrengt werden sollte. Wie schätzen sie darüber den Erfolg einer Solchen Verfassungsbeschwerden ein.
Leibe Grüße,
Hennes Z.
Hallo Hennes,
dazu habe ich mich in einem Interview mit dem Tagesspiegel geäußert: Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und beobachtet weitere Landesverbände. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, äußert sich offen verfassungswidrig. Wir sind daher aufgerufen, genau hinzuschauen und hinzuhören, wie unsere Verfassung angegriffen wird. Wenn eine Partei demokratische Strukturen nutzt, also auch freie Wahlen, um letztlich dieses Grundgesetz aus dem Parlament heraus im Anschluss an die Wahl zu zerstören, muss man sich mit einem Verbot beschäftigen. Obwohl es ganz schwierig ist, Parteien zu verbieten. Ich befürchte allerdings, dass ein solches Verfahren nur dazu führt, dass sich die AfD als Opfer geriert nach dem Motto: Wir sind eine harte Konkurrenz, jetzt wollen Sie uns per Gericht verbieten. Die Wirkung auf deren Klientel sollte man nicht unterschätzen. Gesinnungen lassen sich auch nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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