Antwort 30.06.2021 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Streichung des Ersatzgeldes erfolgte durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen aus SPD und CDU/CSU. (...)
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Antwort 24.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dafür wollen wir u.a. bei Neubauten oder bei der Grundsanierung von Wohnhäusern die Installation von separaten Leitungs- und Grauwasser bzw. Regenwassersystemen in einem Bundesprogramm fördern.
Antwort 16.05.2021 von Jochen Klenner CDU
(...) Ich vermag aus der Ferne nicht zu beurteilen, warum ein solcher Talker nicht in der Einrichtung mit allen Funktionen benutzt werden kann (...)
Antwort 07.05.2021 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
Antwort 05.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
Antwort ausstehend von Ronny Schneider dieBasis