Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche und Ihre Frage zu den Klimaschutzplänen unserer Ampel-Regierung. Ich bin froh, dass wir Grüne nun Teil der Bundesregierung sind und mit Robert Habeck auch den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundeskabinett stellen. Damit können wir endlich die eingeschlafene Klimapolitik der Vorgängerregierung aufwecken und die verpassten Chancen aufholen.

In Ihrer Nachricht sprechen Sie eine Reihe von Baustellen an: Der ÖPNV muss verbessert werden und auch im Landwirtschaftsbereich muss sich einiges ändern. Aus meiner Sicht ist die Basis für gelingenden Klimaschutz aber der Umbau unserer Energiesystems hin zu einer Versorgung, die hauptsächlich auf Erneuerbaren Energien beruht. Hier konnten wir uns im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf wirklich ambitionierte Ziele einigen. Bis 2030 sollen 80% unseres Stroms erneuerbar erzeugt werden. Dafür müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren aber massiv beschleunigen. Das Jahr 2022 muss den Grundstein für diesen Ausbau legen. Deswegen freue ich mich über die gerade vorgelegten Pläne von Robert Habeck:

Wir werden die Ausschreibungsmengen für Wind- und Sonnenenergie massiv erhöhen. Das Ziel im Solar-Bereich ist es, die installierte Leistung bis 2030 zu verdoppeln. Das wäre ein riesiger Schritt nach vorne. Wir werden für leichtere Planungsprozesse gesetzlich klarstellen, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen. Wir planen aber auch, Solarenergie endlich zum Standard auf allen Häusern zu machen. Für Gewerbebauten ist deshalb eine Solarpflicht geplant. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Vergütungssätze für Solarstrom erhöhen, um PV-Anlagen noch attraktiver zu machen.

Auch im Gebäudebereich muss sich einiges ändern. Wir planen, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu einem Großteil mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Weil die EEG-Umlage im Strompreis ab nächstem Jahr wegfällt, wird auch der Betrieb von Wärmepumpen günstiger. Gleichzeitig werden wir die Anforderungen an den Energieverbrauch bei Neubauten und für Renovierungen erhöhen, damit Menschen ihre Häuser in Zukunft endlich energiesparsamer beheizen.

Mit Cem Özdemir haben wir nun endlich einen Landwirtschaftsminister, der die Bedeutung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft anerkennt. Die Nutztierhaltung soll zum Beispiel endlich umgebaut werden. Außerdem hat er bereits angekündigt, endlich stärker gegen das Problem der Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

Mit unserer Umweltministerin Steffi Lemke ist auch eine Überzeugungstäterin für den Umweltschutz in der Regierung und wir Grünen können (auch durch den kurzen Draht dieser beiden Ressorts) wirkungsvolle Maßnahmen umsetzten. Im Umweltbereich werden wir beispielweise durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Synergien zwischen Klima- und Naturschutz schaffen und schnellstmöglich ein weitreichendes Renaturierungsprogramm sowie eine Nationale Moorschutzstrategie erarbeiten und umsetzen.

Die neue Regierung ist seit einem guten Monat im Amt und der Klimaschutz ist gerade für uns Grüne die oberste Priorität in der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag haben wir auch einen Klima-Check vereinbart, mit dem neue Gesetze aus allen Ministerien auf ihre Klimafreundlichkeit überprüft werden. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um eine klimafreundliche Zukunft in Deutschland zu ermöglichen.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum