(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr
Wir müssen die aktuelle Verteilung der Investitionen im Verteidigungsbereich überprüfen und uns statt Quoten eher an den konkreten Bdarfen orientieren.
Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben für unser Land riskieren muss an oberster Stelle stehen.