In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und danach weitere Drohnen
(z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan nicht nur ihre Ziele, sondern bis zu 90% "Unbeteiligte" getötet haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Doch ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin klar gegen die Bewaffnung von Drohnen. Denn konsequentes Eintreten für Frieden und gegen Militarismus ist eines meiner Hauptanliegen. Diese Position vertrete ich auch konsequent in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und bei meiner parlamentarischen Arbeit. Dabei sehe ich mich in klarer Nachfolge von Hans-Christian Ströbele dem Frieden verpflichtet und dem Auftrag aus meinem Wahlkreis.
Regelmäßig wende ich mich direkt an die Bundesregierung, um über neueste Entwicklungen im verteidigungspolitischen Bereich Informationen zu erhalten. Konsequentes Eintreten gegen Militarismus muss heutzutage einher gehen, mit der aktiven Ablehnung von bewaffneten Drohnen und Aufrüstung in diesem Bereich – das entpersonalisierte Töten, die vollkommen unklare völkerrechtliche Grundlage und die bewusste Inkaufnahme von unbeteiligten Opfern kann nicht hingenommen werden.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dem Leasing der Drohnen des israelischen Typs Heron TP zugestimmt, obwohl sie über die Möglichkeit einer Bewaffnung verfügen. Dabei blieb unklar warum diese beschafft werden. Denn das Bundesministerium der Verteidigung konnte keinen überzeugenden Grund nennen, wofür bewaffnete Drohnen benutzt werden sollten. Sie bringen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung keinen Vorteil.
Aus meiner und der Sicht der grünen Fraktion führt der Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht zu mehr Schutz für Zivilist*innen, sondern droht die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und das Völkerrecht zu schwächen.
Deswegen haben wir gegen das Leasing der Drohnen gestimmt und lehnen weiterhin den Einsatz bewaffneter Drohnen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.