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(...) Ein weiterer wichtiger Schritt war die Verabschiedung des Integrationsgesetzes 2016. Mit diesem Gesetz sind erstmals verbindliche Regeln für Integration in Deutschland geschaffen worden. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Handan Özgüven MdL

(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)

Die Beantwortung der Frage wurde - da an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete gestellt - von Staatsministern Prof. Grütters, MdB übernommen. (...)

(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Wir werden die Angelegenheit in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. (...)