Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Bauen, Bauen, Bauen reicht nicht als Rezept gegen steigende Mieten
Wir müssen massiv investieren, um das 1,5-Grad-Ziel hoffentlich noch zu erreichen. Für den Braunkohleabbau in NRW brauchen wir eine neue Leitentscheidung.

Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, und ich werde mich dafür einsetzen, dass dieBasis dieses Anliegen weiterverfolgt und in den entsprechenden Gremien einbringt.
Ich bin für einen Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien