Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 07.02.2024
Warum müssen in einem Rechtsstaat Polizei und Justiz erst durch Ihre Forderung nach Strafe zum Handeln bewegt werden, was wäre ohne ihre Wortmeldung zu befürchten gewesen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Franz M. • 07.02.2024
Planen sie, die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Frage von Martin P. • 03.02.2024
Würden Sie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits vor der Legalisierung zurückpfeifen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.

Frage von Felix E. • 03.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Kirsten B. • 26.01.2024
Wie können Gerichte und Betreuungsbehörden dazu gebracht werden, das neue BtG auch anzuwenden? Insbes. bei Vergabe d. Umgangsrechts? Da Einschränkung der Persönlichkeits- u. Freiheitsrechte!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.

Frage von Jens N. • 19.01.2024
Was gedenkt Deutschland im Hinblick auf den maltesischen Schutzschirm zu unternehmen, der die Vollstreckung von Gerichtsurteilen gegen in Malta ansässige Glücksspielunternehmen verhindert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Phänomen und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat das maltesische Gesetz (Bill No. 55) bereits kritisiert.