Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
Es darf nicht sein, dass rechtsradikale Mobilisierung ausreicht, um demokratische Prozesse auszuhebeln. Deshalb hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen an Brosius-Gersdorf festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.
Ja, ich werde in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen.
Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.
Sehr geehrte Frau R.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Es gab es in unserer Fraktion große Bedenken, sodass über die Personalie ggf. neu nachgedacht werden muss. Die Details finden Sie in Ihrer Antwortmail.