Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.
Der Vorwurf einer rechten Hetzkampagne gegenüber Frau Brosius-Gersdorf ist unbegründet
Wir werden uns weiterhin für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf einsetzen.
Meine Einschätzung und Haltung finden Sie ausführlich unter:
https://www.vorwaerts.de/inland/eklat-um-brosius-gersdorf-sehe-keinen-grund-von-kandidatin-abzuruecken
Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Wenn der Parlamentsbetrieb nach der Sommerpause wieder aufgenommen wird, hoffe ich sehr, dass wir zu einer guten, tragfähigen Lösung kommen, die der Bedeutung dieses Amtes gerecht wird. Ich bin überzeugt: Gerade bei der Besetzung eines so wichtigen Verfassungsorgans ist Verantwortung wichtiger als Symbolik. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.