Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Hauptaugenmerk liegt auf der besonderen Finanzlage des Landes Bremen. Ich würde gerne nach unserer Machtübernahme Bremerhaven (ohne Häfen) inkl. (...)

(...) Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. (...) Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". (...)

(...) Ich würde es bevorzugen, die drei Tage Woche einzuführen. Natürlich müssten Lehrer mit massiven Gehaltskürzungen rechnen. (...)

(...) Soli für die FDP ist sogar für unsere Verhältnisse zu irre. (...)

(...) Ich finde den Ansatz verstärkt zu prüfen, wo der Vorrang für Autos in Nebenstraßen aufgegeben werden kann grundsätzlich richtig. Mir fallen in der Neustadt zwar spontan eine ganze Reihe von Straßen ein, in denen ich mir das sehr gut vorstellen kann, das gilt aber eben nicht für alle Straßen mit einem hohen Parkdruck. Ich finde den Weg den das ASV und der Beirat gegangen sind, für Straßen mit einem hohen Parkdruck gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden richtig, auch wenn das sehr aufwendig ist. (...)

(...) Zu Frage (2) : Aus aktuellem Anlass werden Rückführungsprogramme für ehemalige IS-Mitglieder aus Deutschland an die Polizeibeamtenausbildung angegliedert. Elementare Vorteile : (1) Arbeitsplätze ! (...)