Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen freien Verkauf von Cannabis sehe ich sehr kritisch. (...)

(...) Die staatliche Regulierung führt zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Bürger/innen und macht Cannabis zu einer Einstiegsdroge. Die Legalisierung würde die Hemschwelle zwischen Cannabis und chemischen Drogen vergrößern, da man nicht mehr beides beim gleichen Anbieter bekommt. Zusätzlich könnte der Staat viel an Verwaltungs- und Gerichtskosten einsparen. (...)

(...) Cannabis ist zum einen für viele Menschen eine Einstiegsdroge, zum anderen würde die Legalisierung einer weiteren Droge neben Alkohol und Nikotin ein falsches Signal senden. Denn der Konsum von Cannabis kann gesundheitliche Folgen haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass abhängig von Alter, Dosierung und individueller Disposition unterschiedliche akute Folgeschäden durch den Konsum von Cannabis auftreten können. (...)

(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)

(...) gerne verweise ich Sie auf folgende Entwicklung zum Thema Cannabis: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/umsteuerung-umgang-cannabis-dringend-noetig (...)

(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)