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(...) Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. (...)
(...) Deutschland muss keine Angst vor der Beteiligung am Pakt haben – im Gegenteil. Es geht darum, Migration besser zu steuern und ungewollte Migration einzuschränken. (...)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Was Sie mit Ihrer Frage ausdrücken ist der wünschenswerte Idealzustand einer gelungenen Assimilation und vorbehaltlos zu begrüßen.
(...) Für uns ist die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft. Deswegen setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Verfassung ein, die beinhaltet, dass das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. (...)
(...) unser Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsame Sprache ist hierfür förderlich. (...)
