Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marc Biadacz
Antwort 26.08.2017 von Marc Biadacz CDU

(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)

Portrait von Michael Brand
Antwort 08.08.2017 von Michael Brand CDU

(...) Gleichzeitig wurde die Zahl der Menschen, die kein Bleiberecht haben, deutlich reduziert. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden aus guten Gründen zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so konnten die Asylbewerberzahlen wesentlich gesenkt werden. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 06.08.2017 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.08.2017 von Lars Castellucci SPD

(...) Die gesetzliche Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftstaaten einzustufen, entkernt das Grundrecht auf Asyl und die europäische und internationale Verpflichtung, flüchtenden Menschen Schutz zu gewähren. Deshalb habe ich in dieser Wahlperiode die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Staaten des Westbalkans abgelehnt. (...)