Das Völkerrecht besteht aus einer ganzen Reihe von Verträgen und wird unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Hier ist genau beschrieben, welche Rechte und Pflichten die Staaten im Frieden und im Krieg haben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verfassung der Vereinten Nationen von 1945 (UN-Charta) und die Menschenrechte.
Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage.
Natürlich wird es in einer Post-Putin-Ära auch wieder eine Form des Austausches mit Russland geben. Allerdings reden wir dabei über eine unabsehbare Zukunft, denn aktuell herrscht in Russland weiterhin ein Wladimir Putin, der die ukrainische Bevölkerung bombardiert, ihre Infrastruktur zerstört und ihre Kultur auslöschen will.
Ich unterstütze die Aussage des Bundeskanzlers und stehe zur territorialen Integrität der Ukraine.
Das ist Fakt, der Krieg wird nur dann enden, wenn Russland seine Aggressionen stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht.
Zur schnellen Integration, sollen Migrant*innen und Geflüchtete kostenfreie Sprach- und Integrationskurse bekommen, da Sprache für Integration essentiell ist.