"We are fighting a war against Russia" lt. Bundesaußenministerin. War das eine offiz. Kriegserklärung? Bewegt sich d. Ministerin eigentl. noch auf dem Grundgesetz u. erfüllt den dt. Friedensauftrag?
Sehr verehrte Frau Heitmann,
die Bundesaußenministerin sagt - Zitat: "We are fighting a war against Russia ..." - Zitatende.
Nachdem sich alle Seiten seit Monaten bemühen, trotz diverser Waffenlieferungen an d. Ukraine, die BRD nicht als Kriegspartei nach Außen zu klassifizieren, ist diese Äußerung eines Regierungsmitglieds in der aktuellen Lage, wo Nerven blank liegen, keine Nebensächlichkeit und wirft Fragen auf.
Wie kann es sein, daß eine ehemals pazifistische Partei, die grundsätzlich keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren wollte, dieses jetzt anstelle von Diplomatie aggressiv unterstützt?
Im 2-plus-4-Staatsvertrag, den die BRD mit den Siegermächten und der ehemaligen DDR anläßlich der Wiedervereinigung geschlossen hatte, u. Art. 26 GG ist kodifiziert, daß von dt. Boden zukünftig nur Frieden ausgehen soll. Wie passt da das o.g. Zitat der Bundesaußenministerin dazu?
Wie erfüllt die Ministerin den dt. Friedensauftrag (siehe z. B. Türkei/Ukraine/Russland-Getreideabkommen)?
Sehr geehrter Herr R.,
Frau Baerbock ist Mitglied meiner Partei und meiner Fraktion und macht, wie ich finde, einen exzellenten Job als Deutsche Außenministerin.
Warum sie in welchen Momenten welche Äußerungen wie tätigt – das kann ich jedoch nicht im Namen von Frau Baerbock beantworten, sondern nur sie selbst. Auch sie hat hier auf Abgeordnetenwatch ein Profil. Dort oder auch über das Auswärtige Amt erreichen Sie sie.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.