Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.
persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat