(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)
(...) Perspektivisch sollte die Hubschrauberstaffel auf einen 24/7-Betrieb umgestellt werden. (...)
(...) Sie können mir gerne das Video mit möglichst genauen Personen-, Orts- und Zeitangaben zusenden. (...)
