(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Die LINKSFRAKTION befürwortet jedoch eine Einführung solcher direktdemokratischen Elemente unabhängig von der thematischen Fragestellung. Meine Fraktion hat daher auch in dieser Wahlperiode bereits parlamentarische Initiativen ergriffen. (...)
(...) Wie Sie absolut treffend beschreiben, ergänzen plebiszitäre Elemente den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Thiel,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
