Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.08.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir brauchen dringend eine wirksame Mietpreisbremse und Mietobergrenzen in bestehenden Mietverträgen um den Mietanstieg zu bremsen und Menschen vor dem Verlust der Wohnung zu schützen. (...)

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort 21.07.2021 von Claudia Schmidtke CDU

(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort 25.09.2021 von Kai Wegner CDU

Die Instrumente des Bundes zum Schutz von Mietern, wie die von uns verlängerte und nachgeschärfte Mietpreisbremse, müssen in Berlin auch konsequent überprüft und durchgesetzt werden.