Was werden Sie für pflegende Angehörige tun? Und wie sieht es aus mit Wohnraum für behinderte Menschen. Wohlgemerkt behinderte, nicht Senioren!
Liebe Frau H. .
um die gegenwärtige Krise auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen, brauchen wir mehr staatliche Maßnahmen. Wir fordern eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die öffentlichen, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schafft. Davon profitieren alle, auch Menschen mit Behinderungen. Für pflegende Angehörige wollen wir die Möglichkeiten der Familienpflegezeit ausweiten und flexibilisieren, damit die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit verbessert wird.
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.