Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Eine Übersicht darüber, an welche Organisationen die Spenden aus den letzten Diätenerhöhungen gegangen sind, finden Sie auf der Internetseite des Fraktionsvereins, an den wir Abgeordneten diese Gelder weiterleiten (nach Jahren sortiert): https://www.fraktionsverein.de/aktivitaeten-scheckuebergaben/2026/
Das ist ähnlich wie mit den Renten. In meinen Augen ist das sachgerecht und transparent nachvollziehbar.
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Eine detaillierte Auflistung aller Spenden veröffentliche ich in Kürze auf meine Homepage
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen zwischen Abgeordneten und Beamten grundlegende statusrechtliche Unterschiede, die eine abweichende Behandlung von Abgeordnetenentschädigung und Beamtenbesoldung rechtfertigen.