Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.
Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.
Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.
Sehr geehrter Herr S.,
Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.