Wie nimmt die Regierung mit ihrer derzeitigen Schulden-,Haushalts,-Ausgabepolitik Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen?
Herr Silberhorn,
Große Mehrheit (81%) will Beamtenprivilegien abschaffen
https://www.insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen
Die Beamtenversorgung droht zu explodieren. Jetzt braucht es Mut zur Reform – mit weniger Privilegien und ehrlicher Lastenverteilung
https://www.marktundmittelstand.de/finanzen/beamtenstatus-pruefstand
1. Als es der CDU um Aussetzung der wichtigen Schuldenbremse ging,war es ihr binnen WENIGER TAGE möglich eine Mehrheit zur Änderung des GG zu organisieren.
Aufgrund der desolaten Finanzlage des Bundes, wurde uns erklärt, sei dies alternativlos gewesen.
Bitte mal konkret erklären,weshalb eine Novelierung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht ebenso möglich ist? Warum verhindert die CDU die notwendige GG Änderung?
2.Eine Rentenreform wurde Jahrzehnte ausgesessen und kritisiert.Will die CDU dies jetzt bei den Pensionären auch aussitzen? Sollen sich kommende Regierungen ggf an der Beamtenlobby die "Finger verbrennen"?
Sehr geehrter Herr M.
Art. 33 Abs. 5 GG garantiert das Berufsbeamtentum und verpflichtet zugleich den Gesetzgeber, das Recht des öffentlichen Dienstes fortzuentwickeln. Ich halte den Beamtenstatus weiterhin für erforderlich, soweit es um hoheitliche Tätigkeiten geht, etwa bei Polizei, Zoll und Justiz. Im Übrigen ist eine Fortentwicklung des Beamtenrechts durch einfaches Gesetz möglich, erfordert also keine Grundgesetzänderung.
Zur Rente hat die Alterssicherungskommission einstimmig 33 Reformmaßnahmen empfohlen. Darunter findet sich auch der Vorschlag, die Berechnung der Pensionen für Beamte zu ändern. So soll der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung des Ruhegehalts von zwei auf fünf bis zehn Jahre ausgedehnt werden, Rentenreformen sollen wirkungsgleich auf Beamte übertragen werden und Verbeamtungen sollen auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage ein Gesetzespaket vorlegen, das der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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