Antwort 01.12.2022 von Dorothee Martin SPD
Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
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Antwort 25.10.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium
Antwort 20.09.2022 von Eike Holsten CDU
Der Familienergänzungszuschlag stellt sicher, dass der Mindestabstand der Nettoalimentation von 15 Prozent zur „Grundsicherungsfamilie“ gewahrt bleibt.
Antwort 15.09.2022 von Rainer Fredermann CDU
Aus meiner Sicht ist die Entscheidung im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Antwort 28.09.2022 von Tim Wook SPD
Die Niedersächsische Landesregierung vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes nicht vorliegt.
Antwort 01.11.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).