Antwort 02.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Antwort 29.08.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Antwort 15.09.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...