Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich E. • 15.06.2023
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Schöffeneinsatz nur bis zum Alter von 69 Jahren: hat sich schon eine Veränderung ergeben hinsichtlich der Altersbeschränkung für die Schöffenwahl.?
Portrait von Katy Hoffmeister
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
Frage von Stephan L. • 14.06.2023
Einen schönen guten Abend, Mit der Verschärfung des §§184b werden aktuell auch viele Menschen hart bestraft, welche nicht zur Tätergruppe gehören. Wann soll dieser Paragraf überarbeitet werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Frage von Heike R. • 14.06.2023
Ist es verpflichtend, dass auch langgediente Politiker, bei einem Anfangsverdacht auf Gesetzesverstöße, die Untersuchung transparent begleiten und unterstützen und nicht behindern müssen?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Ermittlungen dürfen nicht verhindert oder behindert werden, auch nicht durch die Politik oder einzelne Politikerinnen und Politiker.

Frage von Galina M. • 10.06.2023
Haben Sie vor, die Grundrechtsverletzungen im dem Gerichtssystem zu beseitigen, u. a.mittels der Aufhebung des Anwaltszwanges?
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Frage von Mathias T. • 10.06.2023
Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer, welche Konsequenzen für den Innenminister des Freistaates Sachsen haben die skandalösen Übergriffe bei der "Einkesselung" in Leipzig ? Mathias T.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Erhard J. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann FDP: *Über 80 % der Deutschen haben Vertrauen in ihre Justiz!* Was sagen Sie als Justizminister von Deutschland zu dieser Aussage? MfG Erhard Heinrich J.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.