Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir von Bündnis90/Grünen sehen einen klaren Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der Beamtenalimentation.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Ottilie Klein CDU
Als Union fordern wir, dass das Urteil des BVerfG von 2020 zur Besoldung jetzt zügig umgesetzt wird, und kritisieren den unzureichenden Entwurf des BBVAngG.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
Antwort 11.07.2024 von Anja Schulz FDP
Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.