Antwort 28.03.2022 von Josef Rief CDU
Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.06.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Antwort 22.03.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Warum ich mich für eine Impfpflicht einsetze, können Sie hier nachlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/mit-allgemeiner-impfpflicht-auf-den-naechsten-herbst-vorbereiten/
Antwort 20.04.2022 von Dennis Rohde SPD
Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen
Antwort 18.03.2022 von Thorsten Frei CDU
Für den zurückhaltenden Einsatz des Mittels der Volksabstimmung im Grundgesetz spricht aus meiner Sicht einiges