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Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine muss der Zustand der Bundeswehr zwangsläufig auf Vordermann gebracht werden. Um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu verbessern, wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt.
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
