Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Kurze
Antwort 03.06.2021 von Markus Kurze CDU

(...) Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die kommenden Jahre. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 23.07.2021 von Emmi Zeulner CSU

(...) Ich werde aber Ihr Anliegen gerne nochmal prüfen und mitnehmen, wenn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Möglichkeit bekommen, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen (...)