Antwort 21.01.2023 von Dirk Wiese SPD
Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch im Anfangsstadium.
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Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten sollte für uns alle ein Weckruf sein: Russland spioniert auch bei uns, um unser Land zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind aber hellwach.
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD