Antwort 27.01.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
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Antwort 30.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe.
Antwort 10.02.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Außerdem haben Städte und Kommunen bereits jetzt schon die Möglichkeit, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen und Böllerverbotszonen in sensiblen und gefährdeten Bereichen einzurichten.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 17.01.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Ich würde nicht so weit gehen, von einem Drogenkrieg in Tonndorf zu sprechen. Aber mit einem Drive-by-Shooting wurde eine Niveau erreicht, das meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr besorgt macht. Die Polizei wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kriminellen, die dafür verantwortlich sind, hinter Gitter zu bringen.
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP