Antwort 16.01.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Bund.
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Antwort 21.03.2024 von Sören Bartol SPD
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 23.01.2024 von Damiano Valgolio Die Linke
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Antwort 29.01.2024 von Karsten Klein FDP
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.