Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Setzen Sie sich ein für ein Verbot der AfD?
Reinhard Brandl
Antwort 22.01.2024 von Reinhard Brandl CSU

AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.

Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Setzen Sie sich aktiv ein für ein Verbot der AfD?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU

Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.

Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.