Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Was unternehmen die FREIEN WÄHLER gegen strafrechtl. Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für die bayr. Steuerzahler?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.

Frage von Margarete P. • 01.07.2023
Bzg. NS-Pipelines:Sehe ich es richtig, wenn durch die Milliardenverluste deutscher Firmen, denen die NS Pipelines-Anteile gehören, dem deutschen Staat Steuereinnahmen entgangen sind / fehlen?
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 10.07.2023 von Bernd Westphal SPD

Den deutschen Anteilseignern der Nordstream AG fehlen in Konsequenz Einnahmen, wie hoch die Gewinne oder Verluste sind, kann nicht beziffert werden

Frage von Stefan H. • 20.06.2023
Wie sollen zukünftig Ausfälle / Mindereinnahmen der Mineraleralöl- bzw. Energiesteuer (aufgrund steigender E-Mobilität und Wärmepumpen) kompensiert werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ingrid S. • 13.06.2023
Wie sehen Sie als Finanzminister die Vorschläge der Deutsche Steuer-Gewerkschaft zur Vereinfachung des Steuerrechts?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP