Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 24.12.2022
Beeinflussen Lobbyisten den Einsatz unserer Steuergelder?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern.

Frage von Karsten B. • 18.12.2022
Was unternehmen Sie gegen die illegale und legale Einflussnahme von (Profit-)Lobbyisten auf die Gesetzgebung bzw. -novellierung und auf Bundestagsabgeordnete??
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 22.12.2022 von Axel Echeverria SPD

Weiterhin stehe ich für Transparenz bei den Gesprächen, die ich mit Vertretern von Gewerkschaften, NGOs und Sozialverbänden führe.

Frage von Reiner Z. • 15.12.2022
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Haben Sie von Olearius für den Erlass der Steuerrückforderungen (48 Mio. Euro Steuerbetrug) Geld bekommen? Hat auch die Bundesregierung ein Korruptionsproblem? Bitte klären Sie auf!
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Engelbert J. • 15.12.2022
Veröffentlichen Sie, wie Philip Krämer, Ihre Treffen mit Lobbyisten u.ä. auf Ihrer Homepage?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 16.01.2023 von Andreas Larem SPD

Ich bin für feste Regeln für die Veröffentlichung von Kontakten mit Lobbyisten. Listen nach selbstgemachten Regeln erhöhen nicht die Transparenz.

Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrte Frau Katarina Barley SPD, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Persönlichkeit eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Werner R. • 12.12.2022
Sehr geehrter Herr Scholz, nachdem auch Sie von mir mitbezahlt werden ist es für mich von Interesse wie Sie entsprechend Ihres Amtseides zu folgenden Punkten stehen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD