Antwort 11.04.2024 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.
es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.