Antwort 19.01.2024 von Fabian Gramling CDU
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
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Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Antwort 23.01.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
Antwort 21.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Antwort 17.01.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Antwort 25.01.2024 von Christian Wendel CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,