Ich unterstütze die Bundesinnenministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Dafür muss ich Mitglied des Deutschen Bundestages sein und die Verbindung zum Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen halten.
Basisdemokratisch bedeutet für uns, dass wir die Stimme der Bürger einbeziehen wollen - Das bedeutet Politik von unten nach oben! Wir alle sind die Basis.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Die internationale Solidarität und Aufmerksamkeit für die Anliegen der Protestierenden ist eine große Unterstützung für die Menschen vor Ort. Über soziale Netzwerke, Medien und Kundgebungen können wir auch in Deutschland großen Druck auf das iranische Regime aufbauen und so die demonstrierenden Menschen schützen. Durch unsere Taten können wir zeigen: Wir schauen nicht weg.
Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile