Antwort 07.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Wir sind im permanenten Dialog mit USA.
Wir sind im permanenten Dialog mit USA.
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.
Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.